Wie funktioniert das?

Was ist eine Petition?

Eine Petition ist ein an die Kammer gerichtetes Gesuch zur Änderung einer Politik oder eines bestimmten Gesetzes.

Wozu dient eine Petition?

• Hiermit wird den Bürgen ermöglicht, sich bei den Behörden Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen.
• Hiermit wird die Kammer aufgefordert, bestehende Gesetze abzuändern oder neue Gesetzesbestimmungen zu verabschieden, die parlamentarische Kontrolle über das Handeln der Behörden zu verstärken oder einen Standpunkt einzunehmen.

Wer kann eine Online-Petition einreichen oder unterstützen?

Es ist jedem Bürger, der sich den belgischen Behörden gegenüber elektronisch identifizieren kann, möglich eine Online-Petition einzureichen, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seinem Wohnort.

Sie können eine Online-Petition unterstützen, indem Sie mindestens 16 Jahre alt sind, in Belgien Ihren Wohnsitz haben und sich elektronisch identifizieren können.

Sie können ebenfalls eine Petition unterstützen, wenn Sie als Belgier im Bevölkerungsregister einer konsularischen Berufsvertretung im Ausland eingetragen sind und das Alter von mindestens 16 Jahren erreicht haben.

Welche Themen kommen für eine Petition in Betracht?

Petitionen an die Kammer müssen Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit des Föderalen Parlaments fallen. Dazu gehören Bereiche wie Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit einschließlich Pensionen und Kranken- und Invalidienversicherung, Finanzwesen einschließlich Schutz von Sparguthaben, große Teile des Steuerwesens, Justizwesen, innere Angelegenheiten einschließlich Polizeiwesen, internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit, Landesverteidigung und Kernenergie (siehe Merkblatt 05.00).

Gemäß dem Prinzip der Gewaltentrennung kann die Kammer Anträge auf Intervention in individuellen, administrativen oder rechtlichen Angelegenheiten NICHT als Petition behandeln.