FAQ

18. Was ist die Plattform "diekammer.meinemeinung.belgium.be"?

Die Plattform "diekammer.meinemeinung.belgium.be" ist ein Online-Tool, das Bürgern die Möglichkeit bietet, Petitionen auf elektronischem Wege einzureichen.

19. Warum muss ich mich registrieren?

Die Registrierung ist erforderlich, um die Bestimmungen von Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer einzuhalten. Dieser Artikel sieht vor, dass auf elektronischem Wege eingereichte Petitionen mit den elektronischen Identifizierungsdaten versehen sein müssen.

Von jedem Unterzeichner einer Petition, für die der Einreicher eine Anhörung beantragt, muss die Kammer auch die Nationalregisternummer*, den Namen, das Alter und den Wohnort überprüfen können. *(Siehe Gesetz vom 29. November 2022 zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer zur Einführung eines Standardformulars für die Petition zur Anhörung)

20. Wer kann sich auf dieser Plattform registrieren und wie?

Jeder Bürger ab 12 Jahren, der über einen belgischen elektronischen Personalausweis verfügt, kann sich auf dieser Plattform registrieren.

Klicken Sie auf der Homepage oben rechts auf die Schaltfläche "Registrieren/Anmelden".

Sie werden dann zur elektronischen Identifizierung auf die Website der CSAM umgeleitet. Diese Identifizierung ist u.A. mit einem eID-Lesegerät oder über der Itsme-App möglich.*

Nach erfolgreicher Identifizierung, können Sie anschließend Ihr Profil , zur Vollendung Ihrer Registrierung, vervollständigen.

*Weitere Informationen zu den verschiedenen Identifizierungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.csam.be/de/.

Wenn Sie sich für eine Identifizierung über Itsme entscheiden, besuchen Sie die Petitionsplattform am besten über den Standardbrowser Ihres Smartphones (siehe auch FAQ 40).

21. Ich bin jünger als 12 Jahre und habe keine eID. Was nun?

Bürger unter 12 Jahren können immer noch Petitionen per E-Mail (petitions-verzoekschriften@dekamer.be) oder per Post schicken:

An den Präsidenten der Abgeordnetenkammer 

Abgeordnetenkammer

Palast der Nation

Natieplein / Place de la Nation 1

1008 Brüssel

Wenn es sich um eine Petition handelt, zu der Sie von der Kammer angehört werden möchten, müssen Sie die Unterschriften auf dem von der Kammer bereitgestellten Formular sammeln.

22. Wie überprüft die Kammer die Identität der Petenten und Unterzeichner?

Wenn Sie sich online registrieren (siehe FAQ Nr. 20), erfolgt die Überprüfung automatisch. Das System fragt folgende Daten aus dem Nationalregister* ab: Ihre Nationalregisternummer, Name, Vornamen und Postleitzahl. Wenn Sie ein Unterzeichner sind, wird auch überprüft, ob Sie älter als 16 Jahre sind. Diese Angaben werden bei jeder Anmeldung neu überprüft und aktualisiert.

Belgier im Ausland werden der Gemeinde angegliedert, in der sie in die Wählerliste eingetragen sind, und in Ermangelung dieser Möglichkeit, einer der folgenden Gemeinden:

1° der belgischen Gemeinde, in der die betreffende Person zu irgendeinem Zeitpunkt in den Bevöl­kerungsregistern eingetragen war;

2° in Ermangelung dieser Möglichkeit der belgischen Gemeinde ihres Geburtsortes;

3° in Ermangelung dieser Möglichkeit der belgischen Gemeinde, in der der Vater oder die Mutter der betreffenden Person in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war;

4° in Ermangelung dieser Möglichkeit der belgischen Gemeinde, in der der Ehemann, die Ehefrau, der frühere Ehemann, die frühere Ehefrau oder der Lebenspartner/die Lebenspartnerin in einem eingetragenen Zusammenwohnen in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder eingetragen war;

5° in Ermangelung dieser Möglichkeit der belgischen Gemeinde, in der ein Verwandter bis zum dritten Grad in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war, oder der belgischen Gemeinde, in der ein Verwandter in aufsteigender Linie geboren ist oder in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder war;

6° in Ermangelung dieser Möglichkeit der Gemeinde Brüssel.

Wenn Sie mindestens 25.000 Unterschriften auf Papier oder durch eine Kombination aus Papier- und elektronischen Unterschriften gesammelt haben, werden die auf Papier abgegebenen Unterschriften nur in dem Umfang gezählt und mit den Nationalregisternummern* abgeglichen, in dem dies für das Erreichen der erforderlichen Anzahl von Unterschriften notwendig ist.

Ausführliche Modalitäten: siehe FAQ Nr. 16.

*Zugang zum Nationalregister: siehe Ermächtigungen Nr. 028/2020 und Nr. 023/2023.

23.Laut der Plattform my.data hat die Abgeordentenkammer meine

Daten herangezogen. Warum?

Wenn Sie eine Petition einreichen oder unterstützen, werden Sie zur elektronische Identifizierung (z.B. über der Itsme App oder mit dem e-ID Verfahren) automatisch auf die Website der CSAM umgeleitet. Dabei wird im Nationalregister überprüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Einreichung oder Unterstützung einer Petition erfüllen. Zu diesem Zweck werden Ihre Nationalregisternummer, Ihr Name, Ihr Vorname, Ihre Postleitzahl und Ihr Geburtsdatum einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung erzeugt einen Datensatz in my.data.

24. Warum muss ich meine E-Mail-Adresse angeben?

Bei der Registrierung haben Sie die Möglichkeit, Ihre E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Dies wird es uns ermöglichen Sie per E-Mail über Benachrichtigungen und persönliche Nachrichten auf der Plattform zu informieren. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht online veröffentlicht.

Wenn Sie Benachrichtigungen per E-Mail nicht länger erhalten möchten, können Sie diese Option unter "Mein Konto --> Benachrichtigungsparameter" deaktivieren.

25. Welche Daten werden erhoben und wie lange werden sie gespeichert?

Von jedem Nutzer werden bei der Registrierung auf der Plattform Nationalregisternummer, Name, Vornamen, Postleitzahl, Alter, E-Mail-Adresse und Pseudonym erhoben.

Die Daten der Nutzer der Plattform werden so lange gespeichert, wie die Nutzer ein Konto auf der Plattform haben.

Nach der Registrierung können Sie eine oder mehrere Petitionen einreichen oder unterstützen. Dieser Inhalt verbleibt für die Dauer der Einsichtnahme auf der Plattform, auch nach Löschung Ihrer Identifizierungsdaten. Dieser Inhalt kann dann nicht mehr mit Ihnen in Verbindung gebracht werden.

Wenn Sie eine Petition unterstützen, werden verschiedene Daten in Bezug auf diese Unterschrift gespeichert:

- der mathematische Nachweis, dass die Unterschrift während der Übermittlung nicht verändert wurde (auch "Hash" der Unterschrift genannt),

- die Region, mit der die Unterschrift verbunden ist,

- das Datum und die Uhrzeit der Unterschrift,

- der genaue und bestätigte Zeitpunkt, an dem die Transaktion stattgefunden hat (auch "Timestamp" genannt).

Diese Daten werden für die Lebensdauer der Plattform aufbewahrt.

Weitere Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

26. Kann ich meine persönlichen Daten ändern?

Sie können Ihr Pseudonym und Ihre E-Mail-Adresse jederzeit aktualisieren, indem Sie auf Ihren Namen oben rechts auf dem Bildschirm und dann auf "Mein Konto" klicken.

27. Wie kann ich mein Konto löschen?

Wenn Sie angemeldet sind, klicken Sie auf Ihren Nutzernamen oben rechts auf dem Bildschirm. Klicken Sie dann auf "Mein Konto". Dort finden Sie die Option "Mein Konto löschen".

Wenn eine Petition eingereicht wurde, bleibt sie auf der Plattform sichtbar. Ihr Name wird jedoch nicht mehr damit verbunden sein.