55_2022-2023/56 - Uitbreiding van het stemrecht

An Wahlen der Gemeinschafts- und Regionalparlamente sowie der Abgeordnetenkammer dürfen nur Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit teilnehmen.

Mit dieser Petition wird gefordert, das Wahlrecht zu überarbeiten und die Teilnahme an Wahlen auch Einwohnern Belgiens ohne belgische Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. So soll sich ein größerer Teil der Bevölkerung am politischen Prozess beteiligen und die Politik mitbestimmen können. Statt die belgische Staatsbürgerschaft vorauszusetzen, sollte ergänzt werden, dass ohne belgische Staatsbürgerschaft ein seit einer gewissen Zeit in Belgien bestehender Erstwohnsitz Voraussetzung ist. Für Wahlen zu Gemeinschafts- und Regionalparlamenten sollte dieser z.B. bereits seit mindestens 6 Monaten, für Wahlen zur Abgeordnetenkammer z.B. seit mindestens 2 Jahren bestehen.

Begründung: Durch das geltende Wahlrecht wird ein großer Teil der Bevölkerung von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Die betrifft insbesondere Grenzregionen wie die deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien. Hier sind ca. 30% der erwachsenen Bevölkerung nicht wahlberechtigt und damit vom politischen Prozess ausgeschlossen.

Bezogen auf verschiedene Regionen sind gemäß offizieller Zahlen folgende Anteile der erwachsenen Bevölkerung derzeit nicht wahlberechtigt:

• Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgien: ca. 30%
• Wallonische Region: ca. 12%
• Gesamt Belgien: ca. 16%