Datenschutzerklärung

1. Einleitung

Die Abgeordnetenkammer, im Folgenden "die Kammer", achtet Ihre Privatsphäre und handelt diesbezüglich stets in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und des Gesetzes vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Lesen Sie die vorliegende Datenschutzerklärung, um mehr darüber zu erfahren, wie personenbezogene Daten auf dieser Website gesammelt und verarbeitet werden. Im Folgenden wird beschrieben, wie die Kammer personenbezogene Daten bei der Nutzung der Website "diekammer.meinemeinung.belgium.be" verarbeitet.

2. Sicherheit

Die Kammer verpflichtet sich, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Vernichtung, Verlust, unbeabsichtigter Veränderung, Beschädigung oder Offenlegung zu schützen.

Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:

1. Schutz der Server durch eine Firewall, einen sicheren SSH-Zugang und tägliche Back-ups,
2. Identifizierung auf der Plattform über den CSAM-Dienst. Die Identifizierungen werden protokolliert,
3. automatische Datenübertragung in verschlüsselter Form,
4. Verwendung von Pseudonymen für personenbezogene Daten, auf Wunsch des Bürgers.

3. Besuch der Website und Registrierung

Zwar können Sie bestimmte Informationen auf dieser Website einsehen, ohne persönliche Daten mitzuteilen, doch um an der Plattform teilzunehmen, müssen Sie sich registrieren, wie im Abschnitt Allgemeine Informationen erwähnt. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre persönlichen Daten zu übermitteln. Wenn Sie dies nicht tun, können Sie bestimmte Funktionen der Website nicht nutzen.

Zum Zeitpunkt der Registrierung fragt das System folgende Daten aus dem Nationalregister* ab: Name, Vornamen, Wohnort (Region) und Alter. (*Zugriff auf das Nationalregister: siehe Ermächtigung Nr. 028/2020)

Um sich auf der Plattform als Teilnehmer zu identifizieren, müssen Sie zusätzlich ein Pseudonym und Ihre E-Mail-Adresse angeben. Folgende Daten sind optional: ein Foto, eine persönliche Website und "Über mich".

Die Daten der Nutzer der Plattform werden so lange gespeichert, wie die Nutzer ein Konto auf der Plattform haben.

Für jede Teilnahme an der Plattform müssen Sie sich identifizieren. Die Identifizierungen werden protokolliert, Diese Identifizierungsdaten (IP-Adresse, Uhrzeit, Aufforderung zur Authentifizierung und Authentifizierungsebene) werden bis zu zwei Jahre nach der Anmeldung gespeichert und dann vernichtet.

Bei Ihrem Besuch auf der Website wird Ihre Sprachwahl registriert, um die Funktion der Website für Sie zu optimieren.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten

4.1 Grundsätze für die Verarbeitung

Wie bereits angegeben, werden auf dieser Website Ihre personenbezogenen Daten auf verschiedene Weise gesammelt, insbesondere wenn Sie sich registrieren und wenn Sie die Website besuchen.

Die Kammer verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten insbesondere, um:

1. den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen,
2. die verfassungsmäßigen, gesetzlichen und regulatorischen Befugnisse auszuüben,
3. die Sicherheitspolitik umzusetzen,
4. die Archivierung zu gewährleisten und den Werdegang zu rekonstruieren,
5. die Informationsfreiheit zu wahren,
6. den öffentlichen Zugang zu offiziellen Dokumenten sicherzustellen.

Die Kammer wird Ihre personenbezogenen Daten niemals zu kommerziellen oder Werbezwecken verarbeiten oder an Dritte weitergeben, die diese Daten für solche Zwecke nutzen würden.

Es kann jedoch sein, dass die Kammer im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben Ihre personenbezogenen Daten entgegennehmen oder an folgende Empfänger weitergeben muss:

1. Sie selbst,
2. andere föderale öffentliche Dienste oder Verwaltungsdienste des Staates,
3. Parteien eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, an dem die Kammer beteiligt ist,
4. Dritte im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht länger gespeichert, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

4.2 Verarbeitung im Rahmen der Registrierung

Die Verarbeitung Ihrer Daten bei der Registrierung auf der Website ist aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (insbesondere auf der Grundlage der Verfassung, des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer und der Geschäftsordnung der Kammer) oder, hilfsweise, aufgrund der Aufgabe allgemeinen Interesses der Kammer im Rahmen der Behandlung von Petitionen gerechtfertigt. Diese Daten werden verarbeitet, um Sie zu identifizieren, bevor Sie an der Plattform teilnehmen können. Diese Daten werden bis zu Ihrer Austragung und höchstens 2 Jahre nach Ihrer letzten Teilnahme an einer Petition gespeichert. Dann werden sie vernichtet.

Nach der Registrierung können Sie eine oder mehrere Petitionen einreichen oder unterstützen. Dieser Inhalt verbleibt für die Dauer der Einsichtnahme auf der Plattform, auch nach Löschung Ihrer Identifizierungsdaten. Dieser Inhalt kann dann nicht mehr mit Ihnen in Verbindung gebracht werden.

Wenn Sie eine Petition unterstützen, werden verschiedene Daten in Bezug auf diese Unterschrift gespeichert:

-der mathematische Beweis, dass die Unterschrift während der Übermittlung nicht verändert wurde (auch "Hash" der Unterschrift genannt),

-die Region, mit der die Unterschrift verbunden ist,

-das Datum und die Uhrzeit der Unterschrift,

-der genaue und bestätigte Zeitpunkt, an dem die Transaktion stattgefunden hat (auch "Timestamp" genannt).

Diese Daten werden für die Lebensdauer der Plattform aufbewahrt.

4.3 Verarbeitung im Rahmen der Einsichtnahme

Die Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch auf dieser Website ist auf der Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gerechtfertigt, um die Sie gebeten werden. Diese Daten werden verarbeitet, um die Funktion der Website zu optimieren. Zu diesem Zweck werden Cookies verwendet, über die Sie weiter unten mehr Informationen finden.

Durch Ihre ausdrückliche und vorherige Einwilligung erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kammer auch diese Daten zu den vorerwähnten Zwecken verarbeiten darf.

Die Kammer nimmt die Dienste von Blue4You in Anspruch, die als Auftragsverarbeiter fungiert und in dieser Eigenschaft die DSGVO einhalten muss. Die Kammer legt in einer Vereinbarung mit Blue4You die erforderlichen Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten fest.

5. Cookies

Diese Website verwendet "Cookies": kleine Informationseinheiten, die Ihr Browser auf Ihrem Computer speichert.

Sie können die Verwendung von Cookies in Ihrem Browser deaktivieren; hierdurch können jedoch bestimmte Teile der Website unbrauchbar werden. Cookies werden nach einem Jahr automatisch von Ihrem Computer gelöscht.

Für nicht registrierte Besucher wird nur ein temporäres Sitzungscookie gespeichert, das nicht mit einer Identität verknüpft ist.

Nachstehend finden Sie eine Liste der von uns verwendeten Cookies mit deren Funktion.

1. Decidim_aws_session

Speicherdauer: Dauer der Sitzung

Zweck: Sitzungscookie, das sicherstellt, dass Sie auf demselben Server bleiben, und das am Ende der Sitzung gelöscht wird.

1. Decidim-cc

Speicherdauer: 1 Jahr

Zweck: zeigt der Website an, ob Sie Cookies akzeptieren oder nicht.

1. Wbounce (Matomo)

Speicherdauer: 18 Monate

Zweck: sammelt anonyme Statistiken über die Besuche, um den Service zu optimieren.

1. JSESSIONID (New-Relic-Cookie)

Speicherdauer: 1 Jahr

Zweck: speichert eine Sitzungs-ID, damit New Relic die Anzahl der Sitzungen für die Anwendung kontrollieren kann.

6. Auskunfts-, Anpassungs- und Berichtigungsrecht – Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung

Wie in der DSGVO vorgesehen, können Sie Ihre personenbezogenen Daten jederzeit einsehen oder sich über die Modalitäten ihrer Verarbeitung informieren (siehe Kontaktdaten unten). Sie können Ihre personenbezogenen Daten kostenlos berichtigen lassen, indem Sie sich an die Kammer wenden (petitions-verzoekschriften@dekamer.be / petitions-verzoekschriften@lachambre.be) oder sie selbst über die Website berichtigen (Pseudonym, E-Mail-Adresse). Sie haben auch das Recht, Ihre personenbezogenen Daten zu löschen oder löschen zu lassen oder bestimmte Verarbeitungen zu stoppen. In einigen Fällen werden Sie dann nicht mehr an der Plattform teilnehmen können. Wenn Sie die Löschung Ihres Kontos beantragen, bleibt Ihre Petition online und wird Ihr Name durch "Benutzer mit gelöschtem Konto" ersetzt.

7. Änderungen

Die Kammer behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Wenn die Grundlage der Verarbeitung Ihre Einwilligung ist, werden Sie erneut um diese gebeten. Vorliegende Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 03.12.2020 geändert und überarbeitet.

8. Kontaktdaten

Die Kammer ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich und verfügt über eine(n) Datenschutzbeauftragte(n) (dpo@dekamer.be / dpo@lachambre.be). Sie/er ist Ansprechpartner(in) für alle Fragen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und in Bezug auf die Ausübung Ihrer Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung. Sie können ihr/ihm Fragen zum Thema Schutz des Privatlebens stellen oder Vorfälle im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten melden.

Sie können auch eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen: Datenschutzbehörde, Drukstraat / Rue de la Presse 35 - 1000 Brüssel,contact@apd-gba.be.