Nutzungsbedingungen

Der Zugang zu der Plattform "diekammer.meinemeinung.belgium.be" (im Folgenden "die Plattform") und ihre Nutzung unterliegen den nachstehenden Nutzungsbedingungen. Wir bitten Sie, sie sorgfältig zu lesen, bevor Sie diesen Dienst nutzen.

Wenn Sie mit diesen allgemeinen Bedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie diesen Dienst bitte nicht weiter.

1. Zweck und Inhalt der Dienstleistung

Die Plattform wird Ihnen von der Abgeordnetenkammer, im Folgenden "die Kammer", angeboten.

Diese Plattform dient der Online-Einreichung und -Unterstützung von Petitionen, die Anlass zu einer Anhörung in der Kammer geben können, wenn sie gemäß den gesetzlichen Bedingungen mindestens 25 000 Unterschriften in den drei Regionen des Landes erhalten haben.

2. Kontaktdaten

Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder Anmerkungen oder Vorschläge machen möchten, können Sie die Kammer unter folgender Adresse kontaktieren: Bürgerdienst, Leuvenseweg / Rue de Louvain 48, 1008 Brüssel, oder per E-Mail (petitions-verzoekschriften@lachambre.be).

Bei Fragen oder technischen Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an servicedesk.dto@bosa.fgov.be.

3. Zugang zur Plattform

3.1 Einsichtnahme in die Plattform

Jeder hat Zugang zur Plattform und kann sie einsehen; eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich.

3.2 Eine Petition einreichen oder unterstützen

Die Einreichung einer Petition über die Plattform erfordert eine Identifizierung über das CSAM-System, entweder mit einem elektronischen Personalausweis oder mit einem mobilen Identifikationsmittel.

Die Unterstützung einer Petition erfordert ebenfalls eine Identifizierung mit CSAM und ist Bürgern ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Belgien vorbehalten.

Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, folgende Regeln einzuhalten:

1. Jedes Konto ist strikt persönlich und einmalig und muss in Verbindung zu einer natürlichen Person stehen. Jeder Teilnehmer darf nur ein Konto anlegen.

2. Die Identifikationsdaten müssen immer vertraulich bleiben, damit kein Konto von einer anderen Person verwendet werden kann. Der Kontoinhaber muss selbst dafür sorgen, dass seine Identifikationsdaten vertraulich bleiben.

3.3 Interaktion auf der Plattform

Wer sich online als Nutzer registriert hat, kann auf der Plattform mit den Petenten interagieren.

4. Haftung

Die Kammer ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit der Dienstleistung zu gewährleisten und eventuelle Probleme infolge technischer Störungen so gering wie möglich zu halten. Böswillige technische Manipulationen oder unbefugte Eingriffe können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Daher kann die Kammer nicht garantieren, dass der Zugang zum Dienst bei solchen Problemen niemals unterbrochen oder gestört wird.

Die Kammer behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zum Dienst jederzeit und ohne Vorankündigung zu unterbrechen, um möglichen Missbrauch oder Betrug aufzudecken oder zu ahnden oder um technische Störungen oder Funktionsprobleme zu beheben.

Ferner haftet die Kammer in keiner Weise für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung dieses Dienstes, aus den gelieferten Beiträgen oder aus der Nichteinhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch die Teilnehmer entstehen.

Für die auf der Plattform veröffentlichten Petitionen sind ausschließlich die Einreicher verantwortlich. Die Kammer haftet in keiner Weise für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte. Die Kammer haftet nicht für die Nutzung der auf der Plattform veröffentlichten Informationen. Die Beiträge geben in keiner Weise die Meinung der öffentlichen Behörden wieder.

Die Kammer kann in keiner Weise für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die entstehen, wenn ein Konto von einer Drittperson missbräuchlich genutzt wird.

5. Regeln für die Nutzung der Plattform

Um eine konstruktive Nutzung der Plattform zu gewährleisten, sind einige Regeln zu beachten.

5.1 Unzulässige Beiträge

Nachstehend aufgeführte Beiträge sind unzulässig. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Petitionen, die darauf abzielen, die Kammer in einer individuellen, administrativen oder rechtlichen Angelegenheit einzuschalten,
Petitionen, die direkte oder indirekte Gewaltandrohungen enthalten, einschließlich terroristischer Drohungen oder Anstiftung zum Terrorismus,
rassistische Petitionen, d.h. Angriffe oder Drohungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft oder Staatsangehörigkeit,
diskriminierende Petitionen, d.h. Angriffe oder Drohungen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, religiöser Überzeugung, Alter, Behinderung oder Krankheit,
hasserfüllte, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Petitionen,
Beiträge, in denen sich ein Nutzer für jemand anderen ausgibt und somit andere Nutzer täuscht,
Beiträge, in denen ein Nutzer versucht, andere Teilnehmer einzuschüchtern oder zu belästigen, um sie zum Schweigen zu bringen,
Petitionen, die klassifizierte Daten enthalten,
usw.

Auch Petitionen, die den Nummern 5.2 und 5.4 nicht genügen, sind unzulässig.

5.2 Computerstörungen

Jeder Nutzer der Plattform verpflichtet sich, weder den Betrieb der Plattform zu behindern oder zu stören noch die Privatsphäre einer Person zu verletzen durch:

Malware/Phishing-Versuche/Computerviren/Trojaner/Computerwürmer,
Spams.

5.3 Geltende Rechtsvorschriften und Regelungen

Jeder Nutzer der Plattform verpflichtet sich, die geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen (u.a. Urheberrecht, Datenschutz usw.) einzuhalten.

5.4 Kommerzielle Inhalte

Die Schaltung von Anzeigen zu Werbezwecken ist untersagt.

6. Konsequenzen bei Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen

Petitionen, die die formalen (siehe FAQ Nr. 3 und 4) und inhaltlichen Zulässigkeitskriterien nicht erfüllen, werden nicht veröffentlicht. Dies gilt auch für die den Petitionen beigefügten Unterlagen.

Die Kammer wird die Regeln so weit wie möglich durchsetzen. Sollte ein Teilnehmer einen Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen feststellen, wird er gebeten, dies unter der Adresse petitions-verzoekschriften@dekamer.be zu melden.

7. Eigentumsrechte

Die Plattform (Website, Quellcode, Datenbank) ist das geistige Eigentum des Auftragsverarbeiters der Kammer.

Die Nutzung dieser Plattform impliziert in keiner Weise, dass geistige Rechte auf den Teilnehmer übertragen werden.

Es ist den Teilnehmern untersagt, die Plattform und ihre Inhalte unbefugt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern oder weiterzugeben.

8. Änderungen

Die Kammer behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die geltenden Bedingungen regelmäßig selbst einzusehen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 2. März 2021 geändert und überarbeitet.

9. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung unterliegen dem belgischen Recht. Mit der Nutzung dieses Dienstes erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass im Streitfall ausschließlich die Gerichtshöfe und Gerichte von Brüssel zuständig sind.

10. Rechtliche Hinweise

- Site-Editor: Diese Website ist Eigentum des Föderalen Öffentlichen Dienstes Strategie und Unterstützung, WTC III, Simon Bolivarlaan / Boulevard Simon Bolivar 30, Bk. 1, 1000 Brüssel.

- Realisierung: Open Source Politics, Rue des Cascades 32, 75020 Paris (Frankreich)

- Hosting: Ikoula, Rue d'Aguesseau 175/177, 92100 Boulogne-Billancourt (Frankreich)

- Open Source: Diese Plattform wurde mit Open-Source-Technologien entwickelt. Der Quellcode kann unter https://github.com/OpenSourcePolitics/decidim eingesehen werden.